Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei großen Bauvorhaben

Bei großen Bauvorhaben muss eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen, sofern durch diese Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.


Zu diesem Ergebnis gelangte der EUGH im Fall einer österreichischen Klausel für den Ausbau von Flughäfen, welche eine solche Prüfung erst ab 20000 Starts und Landungen im Jahr vorsieht.

Unzulässig, wie das Gericht befand, da bei kleineren Flughäfen eine entsprechende Prüfung somit entfallen würde. Denn bei einem solchen Schwellenwert würden übrige Aspekte, wie etwa Bevölkerungsdichte und betroffenes Gebiet, nicht weiter berücksichtigt werden. Zwar steht den Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung der Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein Ermessensspielraum zu, welcher jedoch entfällt wenn durch das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. In einem solchen Fall ist eine frühzeitige Verträglichkeitsprüfung geboten.

Selbiges gilt auch, wenn mittels einer Aufspaltung in mehrere kleine Bauvorhaben eine Umgehung von Prüfungspflichten versucht wird. Bei solchen Bauvorhaben ist eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
 
Europäischer Gerichtshof, Urteil EUGH C 244 12 vom 21.03.2013
Normen: Richtlinie 85/337/EWG
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-11-24 wid-87 drtm-bns 2024-11-24
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