Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Windkraftanlage darf zum Vogelschutz abgeschaltet werden

Aus Artenschutzgründen darf eine Windkraftanlage während der Brutzeit abgeschaltet werden, um so dem Naturschutz Rechnung zu tragen.

Dies gelte selbst dann, wenn ein Weiterbetrieb lediglich zwei Brutpaare gefährden würde.

In dem entschiedenen Sachverhalt wandte sich der Betreiber einer Windkraftanlage gegen die Anordnung des Landkreises, seine Anlage während der Brutzeit der Wiesenweihe nicht zu betreiben. Durch ein solches Maß an Rücksichtnahme auf die in 50 Meter Entfernung von seiner Windkraftanlage brütenden Vogelpaare würde nicht nur die besondere Bedeutung der regenerativen Energien missachtet, sondern darüber hinaus entstünden ihm Ertragseinbußen von 1000 Euro täglich. Dieser Argumentation schloss sich das Gericht nicht an. Seine ablehnende Haltung begründete es mit dem Umstand, dass die Wiesenweihe in Deutschland als stark gefährdet gilt und aufgrund ihres Flugverhaltens eine erhöhte Kollisionsgefahr mit der Anlage bestehen würde. Schäden an solchen Populationen seien irreversibel, weshalb der Kläger sein finanzielles Interesse an einem ungestörten Betrieb seiner Anlage dem öffentlichen Interesse am Artenschutz unterordnen müsste.
 
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil VG OL 4 ME 175 11 vom 10.06.2011
Normen: § 21 I Nr.3 BimSchG, §§ 3 II, 44 I Nr.1 u. 2 BnatSchG
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-11-25 wid-87 drtm-bns 2024-11-25
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