Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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OLG Hamm zur Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Verwendung eines Testaments, das nicht vom Erblasser formuliert, aber von ihm unterzeichnet wurde, stellt keine Urkundenfälschung dar.

Im vorliegenden Fall streiten sich zwei Halbgeschwister um das Erbe ihrer Mutter. Diese verfügte im Jahr 2007 in ihrem Testament, dass sie ihren Sohn zum Alleinerben einsetzt. Ihre übrigen Kinder, zu denen auch die Klägerin gehört, sollen nicht mehr als den Pflichtteil erhalten. Außerdem unterschrieb die Erblasserin 2009 ein von dem Ehemann der Klägerin geschriebenes Schriftstück. Nach diesem sollte die Tochter der Klägerin die Eigentumswohnung der Erblasserin erhalten, während der Beklagte nichts mehr erben sollte, da dieser laut dem Schriftstück bereits 30.000 Euro erhalten hätte.

Unstreitig war, dass der Beklagte aufgrund des notariellen Testaments Alleinerbe geworden ist. Fraglich war allerdings, ob der Beklagte die Auszahlung des Pflichtteils der Klägerin verweigern darf, weil sie sich als erbunwürdig erwiesen hatte. Dies verneinte das Gericht. Die Klägerin habe keine Urkundenfälschung begangen, da das Testament von 2009 keine unechte Urkunde sei. Somit ist die Klägerin nicht erbunwürdig und hat Anspruch auf ihren Pflichtteil am Erbe.
 
OLG Hamm, Urteil OLG Hamm 10 U 83 15 vom 12.07.2016
Normen: §§ 2303 Abs. 1, 2345 Abs. 2, 2339 BGB
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-12-05 wid-85 drtm-bns 2024-12-05
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